Rund um den Mietvertrag

  • Reparaturen durch den Mieter
  • Wann ist die Wohnung zu renovieren /Schönheitsklauseln?
  • Wann darf der Vermieter die Wohnung besichtigen?
  • Ehe- und Lebenspartner als Mieter
  • Tierhaltung /Schweinehaltung
  • Nutzungsrechte des Mieters
  • Parabolantenne
  • Untervermietung
  • Teilgewerbliche Nutzung von Wohnraum
  • Die zweite Miete
  • Staffelmiete
  • Indexmiete
  • Quotenklauseln
  • Renovierungsarbeiten müssen fachgerecht sein
  • Die verwechselte Wohnung
  • Die gestohlende Einbauküche
  • Rückgabe der Wohnung
  • Vermieterrechte
  • unwirksame Mietvertragsklauseln
  • Die Tücken der Zeitmietverträge
  • DDR- Mietverträge
  • Vermieterpfandrecht

BGH-Rechtsprechung: Alte Schönheitsreparaturenklauseln werden zur Farce


von Ferdinand Klasen


In kaum einem anderen Gebiet des Mietrechts hat der BGH in letzter Zeit spektakulärere Entscheidungen getroffen als im Bereich der Schönheitsreparaturenklauseln in Wohn-, wie auch Geschäftsraummietverträgen.
Sein letztes Urteil stammt vom 28.03.2007, VIII ZR 199/06, und betraf die Klausel, dass der Mieter „nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“ durfte.

Sommerhitze – muss Vermieter die Wohnung klimatisieren?


von Ferdinand Klasen

Welche Mindesttemperaturen der Vermieter einer Wohnung für die Wohnung selbst bzw. für einzelne Räume zu gewährleisten hat, ist von den Gerichten vielfach entschieden worden; insoweit gibt es eine gefestigte Rechtsprechung über Mindesttemperaturen, die eingehalten werden müssen.Anders verhält es sich bei der Frage nach den Höchsttemperaturen.

Wer in seiner Wohnung seinen Lebensunterhalt verdient, hat häufig keinen Kündigungsschutz

von Steffen Hennings

Eine Reiseleiterin mit überragenden Sprachkenntnissen suchte und fand in Berlin-Kreuzberg eine schöne 3-Zimmerwohnung in zentraler Lage. Im Herbst des Jahres 2003 spielte die Mieterin mit dem Gedanken, in ihrer Wohnung eine Sprachschule zu eröffnen. Als im Hause eine 5-Zimmerwohnung mit Bad und separatem WC von ca. 140 qm frei wurde, meldete die Mieterin Interesse an.

Quotenklauseln in Wohnraummietverträgen sind unwirksam

von Steffen Hennings

Im Jahr 2003 schloss ein sehr gewissenhafter und auch rechtskundiger Vermieter einen Mietvertrag über eine 3 Zimmerwohnung in Berlin-Wedding. Bevor er den Mustermietvertrag der Interessentin vorlegte, ließ er jede Reglung im Vertrag durch einen Rechtsanwalt überprüfen.

Eine Unterschrift muss nicht gut lesbar, aber individuell sein

von Steffen Hennings

Bei Mietverträgen über Gewerberäumen ist das Kündigungsrecht des Vermieters im Gegensatz zu Wohnraummietverträgen nicht gesetzlich eingeschränkt. Beide Vertragsparteien können den Vertrag über die Geschäftsräume bis zum 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres kündigen. Jeder Mieter, der einen Gewerbebetrieb aufbaut, wird allerdings dann interessiert sein, Planungssicherheit über mehrere Jahre zu erlangen.

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