Kündigung

  • Muss ein Wohngebäude abgerissen werden, so kann der Vermieter kündigen
  • Kündigung bei verspäteter Monatsmiete
  • Ohne Abmahnung ist die Kündigung meist unwirksam
  • Kündigungsausschlussfristen
  • Wegfall des Eigenbedarfskündigungsgrundes- Mieter muss trotzdem ausziehen
  • Mieter muss zeitnah kündigen
  • Gesundheitsgefährdung - fristlose Kündigung
  • Ordentliche und außerordentliche (Sonder-)Kündigung des Wohnungsmieters
  • Sonderkündigungsrechte
  • Kündigung nach neuem Mietrecht - Was gilt für Altverträge
  • Wann kann man außerordentlich kündigen?
  • Richtig kündigen will gekonnt sein
  • Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters
  • Fristlose Kündgung wegen Mietrückstandes
  • Fristlose Kündigung und Räumungsschutz
  • Kündigungsfristen für den Mieter
  • Rückstand ausgeglichen - trotzdem Wohnungsverlust

Muss ein Wohngebäude abgerissen werden, so kann der Vermieter kündigen

Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.02.11 (VIII ZR 155/10)

Zum Sachverhalt:

„Die Beklagte ist seit 1995 Mieterin einer Wohnung in der Ried-Siedlung in Hamburg. Die Klägerin erwarb die Ried-Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichen Wohneinheiten bestand, inklusive der an die Beklagte vermieteten Wohnung im Jahr 1996. Sie will die in den 1930er Jahren in einfacher Bauweise errichtete Siedlung abreißen und an deren Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen errichten.

Kann der Vermieter kündigen, wenn die Monatsmiete zu spät kommt?

von Steffen Hennings

Von zwei privaten Vermietern mietete eine Apothekerin in Berlin-Pankow eine modernisierte Altbauwohnung an. Nachdem man zweimal wegen der Betriebskostenabrechnung und einmal wegen eines Untermietzuschlages vor dem Amtsgericht gestritten hatte, suchten die Vermieter nach Kündigungsgründen.

Schimmel in der Wohnung - Fristlose Kündigung nach kurzer Frist

von Steffen Hennings

Im Mai 2002 bezog ein Pianist eine Wohnung in Berlin-Steglitz. Die Wohnung verfügte nur über ein Zimmer, lag aber im Erdgeschoss, so dass der Umzug mit dem teuren Konzertflügel keine Probleme bereitete. Unmittelbar nach dem Einzug nahm der Mieter jedoch in der Wohnung einen unangenehmen Schimmelgeruch wahr. Eine Untersuchung der Stiftung Warentest ergab im Juli 2002 eine hohe Belastung mit Schimmelpilzsporen. Seitens der Vermieterin wurde daraufhin eine Außenwand der Wohnung mit einer zusätzlichen Dämmung versehen.

Entfällt nach Vertragsende der Grund für die Eigenbedarfskündigung des Vermieters, so muss der Mieter trotzdem ausziehen

Im Jahr 2002 wurde in einem Zweifamilienhaus mit Garten eine Erdgeschosswohnung frei. Die Wohnung war abgewohnt, aber preiswert. Ein Rechtsanwalt und seine Lebensgefährtin mieteten die Wohnung an. Sie beabsichtigten, die Räume mit eigenen Mitteln umfassend zu renovieren. Dem stimmten die Vermieter zu. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass bei Vertragsende zeitanteilig  ein Teil der Investitionskosten den Mietern erstattet wird.

Kündigungsausschlussfristen bis zur Dauer von 4 Jahren sind wirksam


Die Mietrechtsreform zum 01.09.2001 ließ im Kündigungsrecht für die Bewertung alter Kündigungsre-gelungen viele Fragen offen. Nach einer Serie von BGH-Entscheidungen hat deshalb der Gesetzgeber zum 01.06. letzten Jahres nachgebessert. Dennoch bleiben auch jetzt noch etli-che Fragen zu Kündigungsregelungen im Mietvertrag klärungsbedürftig.

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