Der Insolvenzverwalter kann R√ľckzahlungen nach ¬ß 133 InsO verlangen

Schlie√üt der Vermieter mit dem Mieter eine Ratenzahlungsvereinbarung und wird sp√§ter √ľber das Verm√∂gen des Mieters das Verbraucherinsolvenzverfahren er√∂ffnet, so besteht f√ľr den Vermieter die Gefahr, dass er die geleisteten Raten zur√ľck zahlen muss.

Nach ¬ß 133 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Zahlungen anfechten und R√ľckzahlung an ihn verlangen, wenn der Vermieter als Gl√§ubiger im Zeitpunkt der F√§lligkeit der Mietzahlung wei√ü, dass der Mieter als Schuldner nicht in der Lage ist oder voraussichtlich nicht sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Wesentlichen zu erf√ľllen. Dann wei√ü der Vermieter in der Regel auch, dass die Rechtshandlungen des Schuldners die √ľbrigen Gl√§ubiger benachteiligen (vgl. insoweit BGH NZI 2009, 168).

Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen droht die R√ľckzahlung

Der Mieter zahlt aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung.
Freiwillige Zahlungen des Schuldners stellen Rechtshandlungen des Schuldners dar, nicht hingegen Zahlungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung durch den¬† Gerichtsvollzieher erfolgen, dann besteht f√ľr den Vermieter kein Risiko.

  • Der Mieter zahlt an den Vermieter trotz seiner Zahlungsunf√§higkeit.
    Zahlt der Mieter an einen Gläubiger/Vermieter, so hat er regelmäßig den Vorsatz, die anderen Gläubiger zu benachteiligen.
  • Der Vermieter kennt die Umst√§nde, die zwingend auf eine drohende Zahlungsunf√§higkeit
    des Mieters hinweisen. Die Kenntnis des Vermieters indiziert den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger.
  • Der Insolvenzverwalter fechtet die Zahlung nach¬† ¬ß 133 Abs. 1 Satz 1 InsO an, wozu er¬†grunds√§tzlich verpflichtet ist.


Von Ratenzahlungsvereinbarungen mit nicht mehr zahlungsfähigen Mietern ist daher dringend abzuraten.

Insoweit verweise ich auch auf die Entscheidung des OLG Dresden vom 30.07.14, Az: 13 U 461/14 (NZI 2014, 923), dessen Leitsätze lauten:

"1. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er Rechtshandlungen    vornimmt.

2. Nimmt der (Zwangs-)Verwalter als Vermieter Zahlungen seines Mieters ein, obwohl er gewusst hat oder wissen musste, dass der Mieter zahlungsunf√§hig war, ist er im Falle einer Insolvenzanfechtung durch die Gl√§ubiger zur R√ľckgew√§hr des Erlangten verpflichtet."

Das Urteil bezieht sich auf eine Ratenzahlungsvereinbarung, die nach Ausbleiben mehrerer Monatsmieten abgeschlossen wurde. In dem Urteil hei√üt es diesbez√ľglich: "Bereits dieser √ľber mehrere Monate andauernde Zahlungsausfall erlaubt einen R√ľckschluss auf die Kenntnis des Beklagten (= Vermieter) im Sinne des ¬ß 133 Abs. 1 Satz 2 InsO."


Da Zahlungen, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden, nicht anfechtbar sind und insoweit kein Risiko der R√ľckzahlung besteht, ist im Einzelfall zu pr√ľfen, ob statt der mit Risiken behafteten Ratenzahlungsvereinbarung die Zwangsvollstreckung versucht wird.


 

Additional information